Veranstaltung: | Positionspapier Städtepartnerschaften |
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Antragsteller*in: | Achim Schmidt (KV Potsdam-Mittelmark) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.07.2020, 21:42 |
A1: Positionspapier zu Städtepartnerschaften der Stadt Teltow
Antragstext
Als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßen wir neue Städtepartnerschaften zwischen Teltow
und anderen Städten.
Es bestehen bereits Städtepartnerschaften, die durch die Stadt und den Verein
„Teltow ohne Grenzen e.V.“ betreut und gelebt werden:
Partnerstadt Ahlen in Nordrhein-Westfalen
Partnerstadt Gonfreville l'Orcher in der Normandie
Partnerstadt Zagan in der Wojewodschaft Lubuskie
Partnerkreis Rudong in der chinesischen Provinz Jiangsu
Die Partnerschaft mit Rudong wurde bereits seitens BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sehr
kritisch gesehen (siehe hierzu Beschluss vom 24.09.2018).
Es besteht nun eine Initiative für eine weitere Partnerschaft mit einer
russischen Stadt (siehe öffentliche Äußerungen des Bürgermeisters zum 08. Mai
2020; https://www.teltow.de/fileadmin/user_upload/Rede_8._Mai.pdf)
Wir, die BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, möchten hiermit unsere Position zu dieser und
weiteren Städtepartnerschaften darstellen:
Für uns ergibt eine Städtepartnerschaft Sinn, wenn es einen lebendigen und
ungefilterten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Städte gibt.
Klar ist auch, dass es in diesem Rahmen keine Denk- und Sprechverbote geben
darf. Fragen zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit müssen
gerade auch auf kommunaler
Ebene thematisiert werden. Wir wünschen uns, dass der Bürgermeister unserer
Stadt den zivilgesellschaftlichen Dialog in diesem Sinne anstößt und begleitet,
um die Städtepartnerschaft mit Leben zu füllen. Als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN möchten
wir gerne mit Umwelt- und LGBTQ-Gruppen ins Gespräch kommen.
Dies bedeutet, dass an die Auswahl von Partnerstädten Rahmenbedingungen geknüpft
werden sollten:
Demokratisch-freiheitliche Orientierung: Eine Städtepartner hat einen
offiziellen Charakter und damit vertritt die Stadt Teltow auch die
Grundwerte unserer offenen, demokratischen, europäischen Gesellschaft. Wir
erwarten, dass Städtepartnerschaften mit Städten eingegangen werden, in
denen es vergleichbare Grundwerte und –rechte für deren Bürgerinnen und
Bürger gibt. Ansonsten diskreditieren wir durch die Kooperation unsere
eigenen Werte und erfüllen nicht mögliche Erwartungen der Bürgerinnen und
Bürger der Partnerstadt an einer Teilhabe an diesen Grundwerten.
Ökologische Orientierung: Wir BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN stehen für eine
ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung und wünschen uns
Partnerstädte, die diese Einstellung teilen und gemeinsam weiterentwickeln
wollen. Dazu gehört auch die praktische Möglichkeit der Verbindung der
Menschen aus den Städten zur jeweiligen Partnerstadt. Somit sollten diese
Städte in einem verträglichen ökologischen Maß per Bahn oder Bus
erreichbar sein. Ansonsten wäre das Signal an unsere Stadtbewohnerinnen
und Stadtbewohner negativ, wenn etwa aufwändige unökologische Reisen von
Delegationen für einen wechselseitigen Besuch notwendig wären.
Wir bitten den Bürgermeister und die Fraktionen der SVV, diese Rahmenbedingungen
bei der Suche nach weiteren Partnerstädten einzuhalten.
Teltow, den 22.07.2020
i.A. Dr. Achim Schmidt, Jörg Rieche, Carsten Pöhl
Der Vorstand des Ortsverbands
Verteiler:
Webseite www.grüne-teltow.de
An die Fraktionen des SVV Teltow
An den Verein „Teltow ohne Grenzen e.V.“
An den Bürgermeister der Stadt Teltow
An den Ortsbeirat Ruhlsdorf
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